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Damit Deutschland vorn bleibt

Der nächste Aktionstag findet am 11. September 2015 statt. An vielen Orten in Deutschland werden r Nahverkehsunternehmen und deren Mitrbeiter daran erinnern, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht nur aus Bundes-, Landes-, und Kommunalstraßen besteht und dass Klimaziele und lebenswerte Städte ohne den ÖPNV nicht erreichbar sein werden.

 

ÖPNV-Branche forderte beim zweiten Deutschland-Tag des Nahverkehrs verlässliche Finanzierung

 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ haben heute vor dem Berliner Reichstag eine Resolution an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer sowie weitere Parlamentarier übergeben. „Wir fordern die Bundespolitik auf, nach Jahren des Stillstands endlich für verlässliche Anschlussregelungen bei der Finanzierung des deutschen Nahverkehrs zu sorgen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland mit 62 ÖPNV-Linienbussen nach Berlin gekommen. Sie unterstützen den VDV bei der Übergabe der Resolution an die Bundestagsabgeordneten. „Dieses einmalige Engagement vieler VDV-Mitglieder zeigt, wie groß der Druck auf die Branche inzwischen geworden ist. Wir brauchen jetzt endlich langfristige finanzielle Planungssicherheit, sonst können wir die gewohnt gute Qualität des ÖPNV-Angebots nicht mehr lange aufrechterhalten. Schon heute müssen notwendige Ausbauprojekte gestoppt werden“, so Fenske. 

 

Anlass für den diesjährigen Deutschland-Tag des Nahverkehrs mit Bus-Demonstration und Resolutionsübergabe ist die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung sowie das Auslaufen wichtiger Finanzierungsgrundlagen im Öffentlichen Personennahverkehr. Bereits beim ersten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September letzten Jahres hatten die ÖPNV-Unternehmen in 31 Städten im Rahmen von lokalen Presseterminen gleichzeitig auf diese schwierige Situation hingewiesen. Dazu wurden Busse und Straßenbahnen großflächig mit den Forderungen an die Politik beklebt. Inzwischen haben sich viele weitere Nahverkehrsunternehmen dieser Aktion angeschlossen, so dass heute 62 dieser beklebten ÖPNV-Lininenbusse nach Berlin gekommen sind, um den Parlamentariern die Notwendigkeit dringend notwendiger politischer Beschlüsse zu verdeutlichen.

 

„Wir befördern jedes Jahr mehr Fahrgäste und alle Experten sind sich einig, dass der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen ohne einen leistungsstarken ÖPNV völlig zum Erliegen käme. Die öffentlichen Fördermittel dagegen sind seit Jahren rückläufig und wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäulen wie die Regionalisierungsmittel oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen aktuell auf dem Prüfstand, Ausgang ungewiss. Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagt Fenske. Die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent angestiegen, so dass mittlerweile täglich 27 Millionen Menschen den ÖPNV in Deutschland nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse dagegen sanken im selben Zeitraum um fast 250 Millionen Euro – ein Minus von 6,4 Prozent. Bisher haben die Verkehrsunternehmen die fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen zu kompensieren versucht. Diese Sparbemühungen und Mehreinnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau von inzwischen rund vier Milliarden Euro bei der ÖPNV-Infrastruktur zu beseitigen.

 

„Die Erneuerung unsere technischen Anlagen, Tunnel und Gleise können wir als Branche nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Und die Städte und Kommunen können das ebenso wenig, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder zwingend erforderlich“, so Fenske. Eine schnelle Anschlussregelung bei den Regionalisierungsmitteln und beim Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) ist für die Verkehrsunternehmen gerade angesichts langer Planungsvorläufe bei der Realisierung von Verkehrsprojekten das zentrale Thema der Branche. Mit großer Skepsis beobachten der VDV und seine Mitglieder deshalb das momentane Agieren der Bundesregierung: „Wir haben den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV gerne in die ab 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte. Das geht aus unternehmerischer Sicht auf gar keinen Fall, denn das würde, je nachdem wie lange diese Verhandlungen dauern, weitere Jahre der Unsicherheit und einen völlig ungewissen Ausgang bedeuten. Wie sollen die ÖPNV-Unternehmen denn dann ihre Investitionen verlässlich planen?“, fragt Fenske. Wie dringend eine Anhebung der Finanzmittel ist, zeigt folgende einfache Rechnung: Während die GVFG-Mittel seit 1997 konstant bei jährlich rund 330 Millionen Euro liegen, sind die Baukosten in Deutschland seitdem kontinuierlich gestiegen, so dass jeder Euro aus dem GVFG im Jahr 2014 real nur noch 66 Cent wert ist. „Für die selbe Bauleistung wie 1997 müssen wir heute nur aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen ein Drittel mehr bezahlen. Die GVFG-Mittel sind aber seit 17 Jahren nicht angepasst worden“, erläutert Fenske.

 

Insbesondere bei den Straßen- und U-Bahnnetzen in den Ballungsräumen besteht dadurch erheblicher Investitionsbedarf. Die Systeme sind vielerorts in die Jahre gekommen. Allein in München müssen im nächsten Jahrzehnt mindestens 1,6 Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau aufgebracht werden, nötige Ausgaben für die ab 2022 gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit noch nicht eingerechnet. In Nordrhein-Westfalen werden einem Gutachten des VDV zufolge bis zum Jahr 2016 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Tunneln, Gleisen, Bahnhöfen und Technik benötigt. Vor dem Hintergrund des akuten Handlungsbedarfs hat auch die Verkehrsministerkonferenz Anfang September an den Bund appelliert, zügige Nachfolgeregelungen auf den Weg zu bringen und die Finanzmittel bedarfsgerecht aufzustocken.

 

Eine detaillierte Übersicht aller am „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ teilnehmenden Unternehmen und Verkehrsverbünde mit weiteren Informationen finden Sie in der beigefügten Übersicht sowie online unter www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de.